Monday, January 28, 2008

HESSEN-WAHL: Grüne Verpflichtung

Das Ergebnis der Hessen-Wahl ist schlecht für die CDU und somit für Hessen. Das ist sehr traurig. Nun aber beginnen die Koalitionsverhandlungen, und zu denen muss man festhalten: die CDU ist noch immer die stärkste Partei in Hessen, es gab mehr Stimmen für die CDU als für die SPD. Damit hat Roland Koch einen Regierungsauftrag. Solange Frau Ypsilanti nicht ihr Wort bricht und sich von den Linken tolerieren lässt, bleibt Koch in der Offensive. Unerträglich ist die Arroganz, mit der Spitzenpolitiker der SPD die FPD nötigen wollen, Wortbruch zu begehen und zum Stützrad für Rot-Grün zu werden. Diesmal wird die FDP nicht fallen.
Da sich mehr Wähler für Koch als für Ypsilanti entschieden haben sollte man lieber mal zurückfragen, ob nicht die Grünen nun dem Wähler gerecht werden wollen, in dem sie in den sauren Apfel einer Schwampel-Koalition beissen.

UPDATE: Ein paar Zitate von Seiten der FDP...

Jörg-Uwe Hahn, Chef der Hessen-FDP:
Eine Koalition mit der SPD von Andrea Ypsilanti oder den Grünen von Tarek Al Wazir schließe ich aus. Die SPD des innerparteilichen Konkurrenten Jürgen Walter wäre eine andere gewesen, da hätte ich eine Koalition vor der Wahl nicht ausgeschlossen. Aber die Entscheidung in der SPD Hessen für eine dezidierte linkere Politik unter Andrea Ypsilanti passt nicht mit der FDP zusammen. Die wollen mehr Staat, wir wollen weniger Staat.

Wir können nicht, wir wollen nicht, wir passen einfach nicht zusammen.

Ein Wortbruch wäre tödlich für die FDP.


Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP:
Eins will ich ganz klar sagen: Es wird in Hessen keine Ampel geben.


Guido Westerwelle, Partei- und Fraktionschef der FDP:
Entweder gibt es in Hessen Schwarz-Gelb oder wir sind in der Opposition.