Tuesday, May 19, 2009

Was macht Obama?

Das von den Medien gefeierte 100-Tage-Jubiläum von Obama liegt schon etwas zurück - und mittlerweile macht er auch in der linken Presse schlechte Schlagzeilen.

Nach einem holprigen Start mit immensen Schwierigkeiten bei der Ernennung von Ministern hat Obama insbesondere in den letzten Tagen bei vielen Leuten für Unmut gesorgt.

Da wäre zunächst das leidige Thema Guantanamo. Obama hat im Wahlkampf angekündigt, das Lager zu schliessen - andere CIA-Geheimgefängnisse will er aber nicht antasten (zu recht). Agenten und Soldaten, die im Krieg gegen den Terror "gefoltert" haben sollen, lässt Obama straffrei ausgehen - zu Recht, doch linke Organisationen wie die ACLU toben schon. Das dicke Ende kam letzte Woche: Obama will die Militärtribunale in Gitmo, die er gleich nach Amtsantritt medienwirksam abgeschafft hat, wieder einführen. Das hat linke Amerikaner (wie die Schreiberlinge der Huffington Post) auf die Palme gebracht. Die deutschen Medien waren, gelinde gesagt, irritiert über den Kurswechsel ihres Heilsbringers (Spiegel online schrieb zum Beispiel: "Der US-Präsident will nun tatsächlich einige der umstrittenen Militärtribunale für Guantanamo-Häftlinge wieder aufnehmen...").
Obama schockte Militärs, Geheimdienste und seine eigenen Sicherheitsberater mit der Ankündigung, neue "Folterfotos" zu veröffentlichen. Wenige Tage später machte er einen Rückzieher, die Veröffentlichung würde dem Ansehen Amerikas und der Sicherheit der Truppen schaden. Das wusste jeder vorher schon, wozu diese peinliche Scharade?

Als Konservativer kann man an dieser Stelle sagen: Obama lernt im Amt dazu, sehr schön. Schadenfreude über die Enttäuschung linker Träumer ist durchaus erlaubt.

Die Freude endet rasch bei anderen Aspekten dieser Präsidentschaft. Obama ist laut Spiegel der teuerste Präsident seit 1945 - wie sich das auf die größte Volkswirtschaft und damit die Weltwirtschaft auswirken wird, werden wir erleben.

Ein jährliches Gebetstreffen im Weissen Haus hat Obama indes abgesagt.

Diese Woche nun war der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu zu Gast im Weissen Haus. Die Stimmung war frostig. Als Erfolg sei der Staatsbesuch bereits zu bewerten, wenn es nicht zu einem offenen Eklat komme; hiess es im Vorfeld. Das ist besonders schade: Israel hat eine hervorragende neue Regierung bekommen. Wenn jetzt noch Israel-Freund Bush im Amt wäre, könnte vielleicht wirklich etwas erreicht werden. So wird der Friedensprozess aber kaum vorankommen.

Die größte Angst für Konservative und besonders für Christen ist Obamas Macht über den Obersten Gerichtshof. Auch hier geht es jetzt los: der von George H. W. Bush eingesetzte Richter David Souter geht diesen Sommer in Rente, und Barack Obama darf sich einen Neuen aussuchen. Man darf gespannt sein - und hat wenig Grund zur Hoffnung auf eine vernünftige Entscheidung. In wichtigen Fragen wie der nach dem Abtreibungsrecht wird der Supreme Court nach links rücken.

Ein kleines Fazit: Obama lernt in sicherheitspolitischen Fragen dazu und verärgert somit seine linken Jünger. Er distanziert sich von christlichen Werten und Traditionen sowie von Israel und bestätigt damit die Ängste von Christen und Konservativen.
Diese negativen Seiten überwiegen leider im Vergleich zu den kleinen Fortschritten.