Menschenleben sind wichtiger als Geld, sollte man eigentlich meinen. Viele Politiker, besonders Linke, sehen das offensichtlich anders.
Es geht um den Kauf der so genannten "Steuersünder-CD". Schlimm genug, dass eine konservativ-liberale Koalition sich zu deren Kauf entschlossen hat. Bemerkenswert ist, dass die Regierung dabei den massiven Forderungen der linken Opposition Folge geleistet hat. Besonders SPD und Linkspartei haben den Kauf der Daten-CD ausdrücklich empfohlen. Sie folgen dabei offensichtlich dem Motto "Der Zweck heiligt die Mittel" - denn der Kauf der CD wird von vielen Beobachtern als kriminell gewertet. Der Staat sollte keine Hehlerware kaufen. Des weiteren ermutigt die deutsche Regierung damit Kriminelle zum weiteren Datenklau, wenn sich damit so viel Geld verdienen lässt (2,5 Millionen Euro will die Regierung Merkel für die CD bezahlen).
"Der Zweck heiligt die Mittel" ist eine Einstellung, die man vertreten kann - dann aber auch bitte konsequent. Die selben Politiker und Parteien, für die nun der Zweck die verwerflichsten Mittel heiligt, haben uns jahrelang erklärt, dass eben dieses Prinzip nicht gelten dürfe - und zwar beim Verhör von Terroristen. Da ist nämlich jede auch nur angedeutete "großzügige Rechtsauslegung" vollkommen tabu. Für viele Politiker scheint es also völlig in Ordnung, Recht zu brechen bzw. großzügig auszulegen, wenn sich damit ein schneller Euro verdienen lässt (bzw. wenn man diesen Euro mit viel Genugtuung "denen da oben" wegnehmen kann)- nicht aber, wenn es um die Rettung tausender Menschenleben beim Verhör von antiwestlichen, antisemitischen Massenmördern geht. Deren rechtlicher Schutz liegt einigen offensichtlich mehr am Herzen als der rechtliche Schutz westlicher Kapitalisten. Diese Position ist Heuchelei pur. Entweder muss der Staat das Recht um des Rechts willen achten, oder er darf es in Extremsituationen ausdehnen. Beides geht nicht. Man erinnere sich nur an den Entführungsfall Jakob von Metzler, bei dem die Polizei dem Entführer ein verschärftes Verhör nur androhte, und bereits bestraft wurde. Linke haben damals gejubelt, weil der Zweck angeblich niemals die Mittel heilige.
Die Begeisterung, mit der linke Politiker den Kauf der Steuer-CD unterstützen, ist ein weiterer Beweis für ihre Heuchelei und ihr Messen mit zweierlei Maß. Und er ist ein weiteres Indiz dafür, dass in der Regierung Merkel einiges falsch läuft.
Es geht um den Kauf der so genannten "Steuersünder-CD". Schlimm genug, dass eine konservativ-liberale Koalition sich zu deren Kauf entschlossen hat. Bemerkenswert ist, dass die Regierung dabei den massiven Forderungen der linken Opposition Folge geleistet hat. Besonders SPD und Linkspartei haben den Kauf der Daten-CD ausdrücklich empfohlen. Sie folgen dabei offensichtlich dem Motto "Der Zweck heiligt die Mittel" - denn der Kauf der CD wird von vielen Beobachtern als kriminell gewertet. Der Staat sollte keine Hehlerware kaufen. Des weiteren ermutigt die deutsche Regierung damit Kriminelle zum weiteren Datenklau, wenn sich damit so viel Geld verdienen lässt (2,5 Millionen Euro will die Regierung Merkel für die CD bezahlen).
"Der Zweck heiligt die Mittel" ist eine Einstellung, die man vertreten kann - dann aber auch bitte konsequent. Die selben Politiker und Parteien, für die nun der Zweck die verwerflichsten Mittel heiligt, haben uns jahrelang erklärt, dass eben dieses Prinzip nicht gelten dürfe - und zwar beim Verhör von Terroristen. Da ist nämlich jede auch nur angedeutete "großzügige Rechtsauslegung" vollkommen tabu. Für viele Politiker scheint es also völlig in Ordnung, Recht zu brechen bzw. großzügig auszulegen, wenn sich damit ein schneller Euro verdienen lässt (bzw. wenn man diesen Euro mit viel Genugtuung "denen da oben" wegnehmen kann)- nicht aber, wenn es um die Rettung tausender Menschenleben beim Verhör von antiwestlichen, antisemitischen Massenmördern geht. Deren rechtlicher Schutz liegt einigen offensichtlich mehr am Herzen als der rechtliche Schutz westlicher Kapitalisten. Diese Position ist Heuchelei pur. Entweder muss der Staat das Recht um des Rechts willen achten, oder er darf es in Extremsituationen ausdehnen. Beides geht nicht. Man erinnere sich nur an den Entführungsfall Jakob von Metzler, bei dem die Polizei dem Entführer ein verschärftes Verhör nur androhte, und bereits bestraft wurde. Linke haben damals gejubelt, weil der Zweck angeblich niemals die Mittel heilige.
Die Begeisterung, mit der linke Politiker den Kauf der Steuer-CD unterstützen, ist ein weiterer Beweis für ihre Heuchelei und ihr Messen mit zweierlei Maß. Und er ist ein weiteres Indiz dafür, dass in der Regierung Merkel einiges falsch läuft.
